Die SPD Ludwigshafen sieht durch die Ankündigungen von CDU/CSU und FDP in Berlin die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet. Ludwigshafens Kämmerer Wilhelm Zeiser warnt vor möglichen Nachteilen für die Kommunen und fordert den Substanzerhalt der Gewerbesteuer.

„Die Verteilung des Steueraufkommens ist ein komplexes Geflecht. Wer an einzelnen Elementen rüttelt, kann leicht das sorgfältig austarierte System zum Einsturz bringen. Es muss auch weiterhin gelten, dass der Bund die Aufgaben, die er den Kommunen aufbürdet, bezahlt beziehungsweise für entsprechende Einnahmen bei ihnen sorgt.“

Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang van Vliet sieht Zuschüsse für soziale und kulturelle Träger sowie für Sportvereine sowie die freiwilligen Aufgaben der Kommune in Gefahr. „Teile der künftigen schwarz-gelben Koalition wollen eine Aushöhlung der Gewerbesteuer. Damit werden die Einnahmequellen der Kommunen geschwächt. Niemand mag vorhersagen, wie das aufgefangen werden könnte und wie darauf wiederum die Firmen reagieren. Das ist ein Spiel mit dem Feuer!“, so der Sozial- und Sportdezernent von Ludwigshafen.

Zeiser und van Vliet stehen mit ihrer Forderung nicht alleine da. „Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Mannheim bewertet die Absicht der künftigen Regierungskoalition in gleicher Weise. Gerade in Krisenzeiten muss die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zunehmen und nicht geschwächt werden“, sind sich der Bürgermeister und der Beigeordnete einig.